Paragraf 219a
Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert. 16 hours agoParagraf 219a.
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15 hours agoParagraf 219a ist seit Jahren umkämpft nun gehört er der Geschichte an.
. Anklage November 2017 6000 Euro Strafe Amtsgericht. 13 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt. 20 hours agoÜber den Paragrafen 219a - das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften - entscheidet der Bundestag am heutigen Freitag.
Bundestag kippt Werbeverbot für Abtreibungen Zur Merkliste hinzufügen. F ormal ist die Streichung einer Norm die leichteste Übung. 7 hours agoParagraf 219a StGB.
Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1. Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3. Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung Zur Merkliste hinzufügen.
Strafgesetzbuch StGB 219a. Denn das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche entmündigt Frauen. Der Abgeordneten stimmte im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. 8 hours agoAbschaffung von Paragraf 219a.
Anbietet ankündigt anpreist oder Erklärungen. 15 hours agoEs ist höchste Zeit Paragraf 219a zu streichen. 8 hours agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte.
Er betrifft das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und gilt bereits fast seit 90 Jahren. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder. 15 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei.
Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit besteht. Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. Abtreibungen haben im Strafrecht nichts.
Der Paragraf 219a ist abgeschafft. Bundestag beschließt Aus von Werbeverbot für Abtreibung. Aber das kann nur der Anfang sein.
Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Unterstützer Gegner 6.
Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Der Paragraf 219a steht bis jetzt noch im Strafgesetzbuch. Für Justizminister Marco Buschmann.
1 day agoDie Streichung von Paragraf 219a sieht nach den Plänen der Ampel vor den Zugang zu Informationen über eine Abtreibung für ungewollt Schwangere zu erleichtern. Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a beschlossen. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft.
Laut Gesetz machen sich Ärzte. 13 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht.
Der umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung in Deutschland ist nun Geschichte. Mittel Gegenstände oder Verfahren die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung. 15 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder.
Und sehen bereits Paragraf 218 fallen. Paragraf 219a StGB. 12 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag.
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Das entschied der Bundestag am Freitagvormittag mit deutlicher Mehrheit. Das ist ungerecht und deshalb beenden wir diesen Zustand. Union und AfD äußerten sich empört über die Aufhebung.
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